Versand massgefertigter Tische und Tischplatten ab Werk

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines, Geltung

Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, solchen Regelungen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Für beide Gruppen unterschiedliche Regelungen sind im Folgenden besonders erwähnt.

Wir gehen davon aus, dass alle Kunden bzw. Besteller das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sollte dies nicht der Fall sein, treten die jeweiligen Erziehungsberechtigten ein und haften für die anfallenden Kosten.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen, Verbesserungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, wenn sie im zumutbaren Rahmen liegen.

Mit der Bestellung einer Ware, sei es schriftlich oder über Internet, erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer kann das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang annehmen.

Die Bestellannahme durch den Verkäufer erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Schriftform oder in dem Kunden per E-Mail übermittelter, ausdruckbarer Dateiform. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, bestätigt der Verkäufer zunächst unverzüglich den Eingang der Bestellung in Form einer E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann auch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

Bei einer Bestellung auf elektronischem Weg werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und sind über die Internet-Seite des Verkäufers abrufbar oder werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, bzw. tritt er zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem der Auslieferung der bestellten Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, vom Kaufvertrag zurück, so ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs/Rücktritts tatsächlich angefallenen Material- und Arbeitsaufwand zu bezahlen; die Höhe bestimmt dabei der Verkäufer nach billigem Ermessen.

Wurde die Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs/Vertragsrücktritts vom Kunden bereits bezahlt, so wird bei der Rückerstattung des Kaufpreises durch den Verkäufer der entsprechende Posten in Abzug gebracht.

3. Lieferung /Lieferfristen

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz des vorherigen Abschlusses entsprechender Beschaffungsverträge seinerseits mit Vorlieferanten die zu liefernde Ware nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Lieferware und ergreift zumutbare Beschaffungsmaßnahmen.

Ist trotzdem die Beschaffung nicht absehbar und will der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, übt er das Rücktrittsrecht unverzüglich aus. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung erstatten sofern sie bereits getätigt wurde. Der Kunde kann darüber hieraus keine Schadensersatzansprüche erheben.

Bei Vorliegen einer solchen, durch den Verkäufer nicht zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf drei Wochen festgelegt. Sie beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.

Liefertermine oder Lieferfristen, deren Vereinbarung verbindlich sein soll, bedürfen der Schriftform. Sind Lieferfristen zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, behördlichen Anordnungen und Fällen höherer Gewalt.

Kann die bereit gestellte Ware infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vereinbarten Termin abgesandt oder vom Kunden entgegen genommen werden, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, wo ihm die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist.

Wird die Ware an den Kunden versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Bei der Anlieferung der Ware durch einen Fuhrunternehmer ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Lieferort der erste zu ebener Erde erreichbare Raum im Haus oder im Betrieb bzw. an der Rampe des Kunden an der bei der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferadresse (Rollanlieferung). Ist ein Raum zu ebener Erde rollbar nicht zu erreichen, so ist der Fuhrunternehmer nicht verpflichtet, die Ware bis über das Hindernis für eine Rollanlieferung wie Treppen, Treppenstufen oder steile Rampen hinaus zu liefern. Die Leistung des Anlieferns endet an den o. g. Stellen, spätestens jedoch an der Bordsteinkante bei der angegebenen Lieferadresse, es sei denn, Kunde und Verkäufer bzw. Fuhrunternehmer vereinbaren eine weitergehende Anlieferung. Ansonsten obliegt es dem Kunden, ab den o. g. Stellen das Abtragen der Ware an den von ihm gewünschten Ort selbst zu organisieren.

Der Kunde ist verpflichtet beim Annehmen der Ware die Frachtstücke auf fehlende oder unvollständige Verpackung, Schäden an der Verpackung und gegebenenfalls an der Ware selbst zu überprüfen. Zeigen sich Schäden an der Verpackung und/oder der Ware, oder fehlt gar die Verpackung, oder Teile derselben, so gehört es zur Prüfpflicht des Kunden, einen entsprechenden Vermerk auf der Quittung des Fuhrunternehmers zu machen und dem Verkäufer den Sachverhalt umgehend mitzuteilen.

Die Verpackung kann aus Holzwerkstoffen, Kartonagen und Kunststoffen mindestens in Größe der Ware selbst und darüber hinaus gehend bestehen, die Wertstoffe darstellen und durch ein Abfallverwertungssystem entsprechend der Verpackungsverordnung entsorgt bzw. wiederverwertet wird. Der Verkäufer nimmt nachweislich an einem solchen System teil und hat daher die Verpflichtung der Rücknahme der Verpackung an dieses abgetreten. Das Zuführen der Verpackungen einer Verwertung obliegt dem Kunden. Weder Verkäufer, noch Fuhrunternehmer sind verpflichtet, die Verpackungen selbst zurückzunehmen.

Bei Nichtannahme der bestellten Ware durch den Kunden bei Vorliegen von Gründen, die ausschließlich der Kunde zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, Ausgleich für entstandene Schäden und/oder Mehraufwendungen zu verlangen. Gründe, die nicht der Kunde zu vertreten hat, können z. B. fehlende oder unvollständige Verpackung, Schäden an der Verpackung und/oder der Ware sein, die bei der Annahme der Ware festgestellt wurden.

4. Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erfüllungsort ist Karlsruhe als Ort der Niederlassung des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur nach besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nicht Vorausbezahlung vereinbart ist, ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang innerhalb von 10 Kalendertage nach Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers nach dieser Frist in Verzug, soweit er noch nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung stehen.

Wird bei Zahlungsverzug des Kunden eine dafür geeignete Stelle oder Büro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Kunde die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

Bei Vereinbarung der Bezahlung der Ware im Voraus, und sofern Sonderkonditionen gewährt werden, wird die Ware erst dann versandt, wenn der gesamte Kaufpreis beim Verkäufer bezahlt ist. Dies gilt auch dann, wenn die geltende, im Kaufvertrag genannte Lieferfrist bereits abgelaufen ist. Die Ware wird zunächst bereit gehalten. Ist nach einer Frist von 10 Tagen nach Ablauf der geltenden Lieferzeit die Ware noch nicht bezahlt, so geht der Bezahlvorgang in ein normales Bezahlverhältnis ohne Sonderkonditionen über. Es gelten dann die normalen Zahlungsbedingungen. Der Kunde wird über diesen Vorgang vom Verkäufer schriftlich informiert.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei Unternehmern gilt dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf über diese sog. Vorbehaltsware nicht verfügen. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Dies wird im Besonderen dadurch erreicht, dass er die Ware verpackt, diebstahlsicher, feuersicher und witterungsunabhängig lagert und keinen übermäßigen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen aussetzt.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – ausgesetzt ist. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfallschaden.

Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen, angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Der Verkäufer ist berechtigt nach Rückerhalt der Vorbehaltsware diese anderweitig zu verwerten. Der Verwertungserlös ist abzüglich von angemessenen Verwertungskosten auf die Forderung des Verkäufers anzurechnen.

6. Rügepflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, wo er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

7. Leistungsbeschreibung

Bei Holzmaterialien kann es Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten geben, da es sich um Naturprodukte handelt. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstückes, gegenüber Abbildungen auf den Internet-Seiten, oder gegenüber anderen, möglicherweise früher gelieferten Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Vollhölzer, Multiplexplatten, Massiveinleimer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind.

Bei wechselnden klimatischen Bedingungen kann Vollholz – und mit weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit auch Holzschichtplatten (Multiplexplatten) – sein/ihr Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten oder Rissbildungen führen kann. Bei Vollhölzern liegen Verformungen mit bis zu 0,5 % Abweichung von der Ideallinie (bei Holzschichtplatten bis zu 0,25 %) und kleine Risse von bis zu 1,0 mm Breite in der Herstellungstoleranz. Geölte Oberflächen können ungleichmäßiges Aussehen aufweisen.

HPL-(Laminat-)Beschichtungen sind zwar maschinell hergestellt, können jedoch, insbesondere bei Produktions- oder Dessinumstellungen des Herstellers geringfügige Abweichungen aufweisen, sofern sie bestelltechnisch aus verschiedenen Chargen stammen. Leichte Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen verschiedenen Möbelstücken oder gegenüber anderen, früher gelieferten Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten.

Die Tischplatten werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit zwei gleichen Hauptseiten hergestellt. Es ist material- und produktionsbedingt jedoch nicht auszuschließen, dass trotz fachgerechter und sorgfältiger Produktionsmethoden eine der beiden Plattenseiten die Vorzugsseite ist. Diese Seite wird, soweit sie erkennbar ist, bei Tischen für die weitere Produktionsfolge als Oberseite festgelegt. Bei einzelnen Tischplatten die ohne Gestell geliefert werden, behält sich der Verkäufer vor, eine solchermaßen definierbare Seite als Oberseite zu kennzeichnen. Geringste, die Qualitätskriterien nicht verletzende Erscheinungen wie etwa der zugelassene Astanteil, geringe Abweichungen im Furnier sowie kleinste Kratzer und Unregelmäßigkeiten auf der Unterseite berechtigen nicht zur Rückgabe über die unter ‚Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen‘ festgelegten Fristen hinaus, und begründet auch keine Nacherfüllung wie unter ‚Gewährleistung, Gewährleistungsfrist‘ dargelegt.

Die Edelstahlteile werden handwerklich verarbeitet. Leichte Abweichungen in der Oberflächenstruktur zwischen Teilen eines Möbelstückes oder gegenüber anderen, möglicherweise früher gelieferten Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten.

Tische bestehen in der Regel aus mehreren Bestandteilen und werden dem Kunden grundsätzlich zerlegt in Einzelteilen geliefert oder bei Selbstabholung übergeben, und sind vom Kunden zusammenzusetzen. Alle erforderlichen Teile außer Werkzeug, sofern nicht mit bestellt, sowie detaillierte Montageanleitungen sind im Lieferumfang enthalten. Der Verkäufer behält sich vor, die Ware vor dem Versand zu Prüfzwecken fachmännisch zusammenzusetzen und wieder zu zerlegen.

Die Fügung zwischen Tischbeinen und Tischplatte erfolgt modellbedingt durch Metallschraubverbindungen, die der Kunde beim Zusammenbau in der Regel selbst herstellt. Er wird hiermit, wie auch in den Montageanleitungen, darauf hingewiesen, dass die Festigkeit dieser Schraubverbindungen wesentlich zur Festigkeit der Tische an sich beiträgt. Es bleibt jedoch auch bei festestem Anziehen der Schraubverbindungen konstruktions- und modellbedingt ein geringes Restvibrieren beim Anstoßen bei größeren Tischen, wenngleich die Gesamtstabilität der Tische dadurch nicht in Frage steht. Endständiges, leichtes Vibrieren sowie erhöhtes Vibrieren verursacht durch insbesondere unsachgemäßen Aufbau oder nicht stark genug angezogener Schraubverbindungen berechtigen nicht zur Rückgabe über die unter ‚Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen‘ festgelegten Fristen hinaus, und begründet auch keine Nacherfüllung wie unter ‚Gewährleistung, Gewährleistungsfrist‘ dargelegt.

8. Gewährleistung, Gewährleistungsfrist

Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung oder Verwendung im Allgemeinen oder hat er nicht die Eigenschaften, die in der Bestellung (Vertrag) festgelegt worden sind, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Es ist dem Verkäufer überlassen, ob er die Nachlieferung in Form von Neuware oder durch Überarbeitung der bemängelten Ware erbringt.

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für Unternehmer als Kunde beträgt die Gewährleistungsfrist bei Lieferung neuer Sachen ein Jahr, bei Lieferung gebrauchter Sachen entfällt die Gewährleistung.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige abträgliche Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Dies tritt beispielsweise ein, wenn im Raum, in dem der Tisch steht, beim Heizen mit ‚trockenen‘ Heizsystemen wie Fußboden-, oder Radiatorheizung keine ausreichende Luftbefeuchtung vorgenommen wird. Dies tritt auch ein, wenn der Kunde Tische oder Tischplatten im Freien verwendet, wenn nicht das betreffende Produkt ausdrücklich für die Verwendung in Freien hergestellt und deklariert wurde. Dies tritt außerdem ein, wenn aufgrund einer entsprechenden Bestellvereinbarung Platten und Tischplatten aus Holz unbehandelt verkauft wurden und der Kunden oder auch Dritte die Behandlung der Oberflächen selbst vornimmt. Ebenso sind die unter ‚Leistungsbeschreibung‘ dargelegten Umstände der Abweichungen bei Form, Farbe und Oberfläche und der konstruktionsbedingten Tischbeinverbindung aus der Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Länge der dem Verkäufer für die Nacherfüllung zu setzenden Frist bestimmt sich nach den Interessen beider Parteien. Auf Seiten des Verkäufers muss jedoch insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch nach Anerkennung der Beanstandung, der Austausch aus produktionsbedingten Gründen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Zeitdauer der Nacherfüllung kann in Ausnahmefällen über der vertraglich festgelegte Lieferzeit der Erstlieferung liegen, und muss vom Verkäufer angekündigt und begründet werden.

9. Haftung, Haftungsausschluss

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie.

Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur wenn die Schäden in typischer Weise mit dem Vertag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

Insbesondere wird jegliche Haftung für Schäden an Personen, Dingen oder an der Ware selbst ausgeschlossen, die bei der Tischmontage durch den Kunden entstehen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Nur für Unternehmer als Kunden: Die Haftung des Verkäufers bleibt auf die Höhe des Nettorechnungsbetrags der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

10. Haftungsausschluss für Links im Internet

Für andere Seiten im Internet auf die der Verkäufer in seinen Seiten mit Links verweist und für andere Seiten im Internet die mit Links auf die Seiten des Verkäufers verwiesen gilt das Folgende: Der Verkäufer ist für die Inhalte dieser anderen Seiten nicht verantwortlich und erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf deren Inhalte und Gestaltung hat. Deshalb distanziert sich der Verkäufer hiermit vorsorglich von allen Inhalten dieser, über Links verbundenen Seiten, und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Er übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte oder Aussagen dieser Seiten, die seine Belange in irgend einer Art und Weise betreffen, oder gar Umstände zu denen diese Inhalte bzw. Aussagen geführt haben könnten.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

12. Gerichtsstandsklausel

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe als Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und zum Zweck der Bestell- bzw. Lieferabwicklung gegebenenfalls an beteiligte Unternehmen weiter gegeben.

Darüber hinaus kann die Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an andere Unternehmen oder gegebenenfalls auch an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen.

Alle weiteren Erklärungen zum Datenschutz erfolgen in der Datenschutzerklärung, zu finden unter der Internet-Seite “DATENSCHUTZ“ im Header-Menu.

14. Anbieterkennzeichnung

tischwerk – Vertrieb selbst entwickelter Möbel
Dipl.Ing. Reinhard Bock
Bürklinstr. 1
76137 Karlsruhe
 

Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Hiervon ausgeschlossen sind Waren, die nach über die normalen Bestellmöglichkeiten (im Internet) hinausgehenden Wünschen des Kunden individuell angefertigt worden sind.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Bei nicht paketversandfähiger Ware wie sperrigen Gütern kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
tischwerk – Dipl.Ing. Reinhard Bock
Bürklinstr. 1
76137 Karlsruhe
Mail  info@tischwerk.com
Fax  0721 / 8203611

Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
tischwerk c/o Schukraft Innenausbau GmbH
Robert-Bosch-Str. 6
76275 Ettlingen

Gewährleistungsansprüche bei Mängeln entsprechend dem Abschnitt ‚Gewährleistung, Gewährleistungsfrist‘, bleiben hiervon unberührt.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss keinen Wertersatz geleistet werden.

Im Übrigen kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Dies kann ins Besondere dadurch erreicht werden, dass der Kunde die Ware unter Beachtung der Montageanleitung in umgekehrter Reihenfolge wieder zerlegt und so verpackt, wie er sie erhalten hat, diebstahlsicher, feuersicher und witterungsunabhängig lagert und keinen übermäßigen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen aussetzt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Ende Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen
Ende Allgemeine Geschäftsbedingungen